Satzung

Satzung des Vereins zur Förderung des Lehrstuhls für Bauprozessmanagement und Immobilienentwicklung an der Technischen Universität München

1. Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1 Der Verein führt den Namen

„Verein zur Förderung der Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Bauprozessmana-gements und der Immobilienentwicklung an der Technischen Universität München“.

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in München.

1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.4 Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach Eintragung den Namenszusatz „e.V.“

2. Zweck

2.1 Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Bauprozessmanagements und der Immobilienentwicklung an der Technischen Universi-tät München. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für wissenschaftliche Zwecke zur Förderung der Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Bauprozessma-nagements und der Immobilienentwicklung an der Technischen Universität München.

2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ih-rem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf Rückgabe bezahlter Beiträge oder auf das Vermögen des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Mittel

3.1 Die Mittel, die dem Verein zur Erreichung seiner Zwecke zur Verfügung stehen, sind:

i) Jahresbeiträge,

ii) Spenden und Stiftungen sowie

iii) Sonstige Einnahmen.

3.2 Der Verein darf neben den zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und laufenden Ver-pflichtungen erforderlichen Mitteln unter Berücksichtigung der gesetzlichen Einschrän-kungen, insbesondere des § 58 Nr. 6 und 7 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002, eine Rücklage ansammeln, die die nachhaltige Erfüllung seines steuer-begünstigten satzungsmäßigen Zweckes sicherstellt.

4. Mitgliedschaft

4.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Beitrittsantrag entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Eine etwaige Ablehnung bedarf keiner Begründung. Mit dem Beitritt er-kennt das jeweilige Mitglied die Satzung an. Auf Verlangen erhält jedes Mitglied bei sei-nem Beitritt eine Kopie der Vereinssatzung ausgehändigt.

4.2 Den Mitgliedsbeitrag setzt die Mitgliederversammlung fest. Der Beitrag ist jeweils im ersten Quartal des Geschäftsjahres zu leisten. Über Maßnahmen zur Beitreibung der Mitgliedsbeiträge entscheidet alleine der Vorstand.

4.3 Die Mitgliedschaft erlischt im Falle einer natürlichen Person mit den Tod des Mitglieds, im Falle einer juristischen Person mit ihrer Auflösung.

4.4 Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Kündigung, die drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen muss.

4.5 Die Mitgliedschaft erlischt auch durch Ausschluss aus dem Verein, wenn der Vorstand sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit der Mehrheit der Stimmen für die Aus-schließung erklärt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

i) ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand seiner Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags nicht nachkommt, obwohl seit der Absen-dung des zweiten Zahlungsaufforderungsschreibens mindestens ein Monat vergan-gen ist und das Mitglied in diesem Schreiben auf die Möglichkeit des Ausschlusses aus dem Verein ausdrücklich hingewiesen wurde;

ii) ein Mitglied gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.

4.6 Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied in geeigneter Weise zu hören. Der Ausschluss ist gegenüber dem Mitglied schriftlich an die letzte von dem Mitglied dem Verein mitge-teilte Adresse unter Angabe der für den Ausschluss maßgeblichen Gründe bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss aus dem Verein durch eine Entscheidung des Vorstan-des steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlussent-scheidung bei dem betroffenen Mitglied schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung, die spä-testens innerhalb eines Jahres nach Zugang der Bekanntmachung des Ausschlusses bei dem betroffenen Mitglied stattzufinden hat. Bis zur Entscheidung durch die Mitglie-derversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte des ausgeschlossenen Mitgliedes. Wird über die Berufung durch die Mitgliederversammlung nicht innerhalb der vorstehen-den Jahresfrist entschieden, leben sämtliche Mitgliedschaftsrechte des ausgeschlosse-nen Mitgliedes bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über die Berufung wie-der auf. Wird gegen den Ausschluss die Berufung nicht, nicht frist- oder nicht formge-recht eingelegt, unterwirft sich das jeweilige Mitglied der Ausschlussentscheidung des Vorstandes mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

4.7 Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

4.8 Personen, die sich in hervorragendem Maße um den Verein oder den Lehrstuhl verdient gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmit-glieder haben alle Rechte, sind jedoch zur Zahlung von Beiträgen nicht verpflichtet.

5. Vorstand

5.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei, höchstens jedoch vier stellvertretenden Vorsitzenden. Nur diese sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

5.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und die stell-vertretenden Vorsitzenden vertreten, wobei jeder zur Einzelvertretung berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

5.3 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren ge-wählt. Die Vorstandsmitglieder erhalten keine Vergütung.

5.4 Dem Vorstand obliegen alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitglieder-versammlung zuständig ist.

5.5 Der Vorstand ist zur Bestellung eines Geschäftsführers berechtigt. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte zur Erfüllung des Satzungszwecks und zur Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ist an die Weisungen des Vorsitzenden bzw. seiner Stellver-treter gebunden. Der Vorstand kann den Geschäftsführer im Einzelfall oder generell im Rahmen des Aufgabenbereichs des Geschäftsführers widerruflich ermächtigen, den Verein gegenüber Dritten zu vertreten.

5.6 Aufwendungen, die der Vorstand oder der Geschäftsführer in Erfüllung ihrer satzungs-mäßigen Aufgaben tätigen, können erstattet werden.

5.7 Die Haftung des Vorstands für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Vorstand ist ermächtigt, durch Beschluss die Haftung des Geschäftsführers für leichte Fahrläs-sigkeit auszuschließen.

5.8 Der Vorstand kann Ehrenvorsitzende ernennen. Diese haben das Recht, an Vorstands-sitzungen teilzunehmen. Sie haben in den Vorstandssitzungen kein Stimmrecht und kei-ne Befugnis, den Verein gegenüber Dritten zu vertreten.

6. Mitgliederversammlung

6.1 Ordentliche Mitgliederversammlungen finden jährlich statt. Eine außerordentliche Mit-gliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn zehn Prozent der Mitglieder dies verlangen.

6.2 Zur Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie der Tagesordnung zu laden. Das Einladungsschreiben gilt einem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich be-kannt gegebene Adresse gerichtet ist.

6.3 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Vereinsmitglie-der anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vor-stand unverzüglich mit einer Frist von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf muss in der Einladung für die zweite Mitgliederversammlung deutlich hingewiesen werden.

6.4 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden der Vorstands oder, bei dessen Ab-wesenheit, von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Wenn kein Mitglied des Vorstands anwesend ist, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungs-leiter.

6.5 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

i) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags

ii) die Wahl und Entlastung des Vorstandes

iii) den Beschluss über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss

iv) die Änderung der Satzung

v) die Auflösung des Vereins.

6.6 Die Mitgliederversammlung trifft Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; eine Satzungsänderung bedarf einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

6.7 Beschlüsse sind zu protokollieren. Der Protokollführer, der auch ein Nichtmitglied sein kann, wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Protokolle werden vom Versamm-lungsleiter unterzeichnet und sollen jedenfalls den Ort und den Tag des Beschlusses sowie das Abstimmungsergebnis enthalten.

7. Kuratorium

Zur Beratung und Unterstützung des Vereins kann ein Kuratorium eingerichtet werden. Über die Einrichtung und die Zusammensetzung des Kuratoriums entscheidet der Vorstand.

8. Auflösung

8.1 Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Technische Universität München mit der Maßgabe, das Vermögen zur Förderung der Forschung und Lehre im Bereich des Bauprozessma-nagements und Immobilienentwicklung zu verwenden. Eine Änderung dieser Bestim-mung kann nur mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Finanzamtes beschlossen werden.

8.2 Die über die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln der abgegebenen Stimmen eine anderweitige Verwendung des Ver-mögens zu Zwecken beschließen, die als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig anerkannt sind. Ein derartiger Beschluss darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung am 07. Februar 2007 in Kraft.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte sich in dieser Satzung eine Lücke befinden, so sollte hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An-stelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung von Lü-cken werden die Vereinsmitglieder eine angemessene Regelung vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vereinsmitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

9.3 Die Kosten der Vereinsgründung trägt der Verein.